Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB’S)

SAMACO e.U - Marbling 16 - 6335 Thiersee

 

  1. Untenstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Grundlage unserer Preiserstellung und Auftragsausführung. Anders lautende Bedingungen sind ohne schriftliche Bestätigung gegenstandslos.
     

  2. Das Angebot ist, soweit nicht anders vereinbart, freibleibend. Aufträge und mündliche Vereinbarungen werden für den Verkäufer erst durch seine schriftliche Bestätigung bindend. Die Preise sind auf Grund der jeweiligen Lohn- und Rohstoffpreise erstellt und es ist dem Verkäufer vorbehalten, bei Erhöhungen derselben, die vereinbarten Preise zu erhöhen.
     

  3. Lieferung:
    Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dieser trägt die Transportgefahr auch dann, wenn sich der Verkäufer zur Übernahme der Frachtkosten bereit erklärt hat. Die Lieferfrist gilt vom Datum des Einlangens des schriftlichen Auftrages bzw. ab dem Zeitpunkt, an dem die endgültige genehmigten Druckunterlagen beim Verkäufer vorliegen. Behinderung durch höhere Gewalt bei uns oder unserer Vorlieferanten, insbesondere durch Betriebsstörungen, Streiks, Rohstoff- oder Warenmangel etc. verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, sie berechtigen uns zu Teilleistungen oder zum Rücktritt vom Vertrag. Dem Käufer steht ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.
     

  4. Nachlieferfrist:
    Nach Ablauf der Lieferzeit wird ohne Erklärung eine Nachlieferfrist von 18 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt, wenn nicht der Käufer innerhalb weiterer 14 Tagen verlangt, dass der Vertrag erfüllt wird.
     

  5. Mängelrüge:
    Beanstandungen wegen Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Handelsübliche Abweichungen in Qualität, Gewicht, Mengeneinheit, Farbe, Stärke und Ausmaß der Ware berechtigen nicht zu deren Beanstandungen. Bei vertragswidriger Lieferung kann der Käufer unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche nur eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder Lieferung von mangelfreien Waren - gegen Rückgabe der Gelieferten verlangen.
     

  6. Maß-,  Farb- und Mengenabweichungen:
    Für geringe Abweichungen in Farbe und Beschaffenheit der Ware, in Klebung, Vernähung, Heftung, Druck sowie für branchenübliche Gewichtsunterschiede bis zu 5 % nach oben und unten können wir nicht haftbar gemacht werden. Abweichungen die auf durch die Drucktechnik bedingte Unterschiede zwischen Andruck und Auflage zurückzuführen sind, können nicht beanstandet werden. Für die Beurteilung von Mängeln kommt es dabei nicht auf die einzelnen Teile an, maßgebend ist der Durchschnitts-Ausfall der gesamten Lieferung, auch wenn sich diese Mängelrüge auf Abweichungen im Maß, im Gewicht und in der Menge bezieht. Ein Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware – bis zu 2% der Gesamtmenge – ist technisch nicht zu vermeiden und nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
     

  7. Gewerblicher Rechtsschutz:
    Die vom Verkäufer bei gestellten Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme Druckplatten oder andere Ausführungsunterlagen, welche an den Verkäufer gegeben werden, haftet der Käufer dafür, dass dieser weder aus dem Titel der Verletzungen geschützter Marken oder Muster von Dritten haftbar gemacht werden kann. Diese Haftungsübernahme durch den Käufer beinhaltet volle Schad- und Klagloshaltung.
     

  8. Zahlungskonditionen:
    Bei Überschreitung der in der Auftragsbestätigung schriftlich vereinbarten Zahlungsfristen treten alle gesetzlichen Verzugsfolgen ohne besondere Mahnung ein. Kommt der Besteller mit einer fälligen Zahlung aus laufenden oder früheren Abschlüssen in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentlich Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die unterwegs befindlichen und noch folgenden Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen, ohne das es zu einer vorhergehenden Nachfristsetzung bedarf. Leistet der Besteller nicht dementsprechend, kommt er in Abnahmeverzug. Ein dadurch entstehender Schaden geht zu Lasten des Besteller.
     

  9. Eigentumsvorbehalt:
    Die gelieferten Waren bleiben bis zur gänzlichen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Dies wird vom Käufer uneingeschränkt zur Kenntnis genommen.
     

  10. Gerichtsstand:
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unwiderruflich 6330 Kufstein/Österreich.